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Aktuelle Meldungen


23.07.2015

EU-Kommission genehmigt Zweites Gesetz zur Änderung des EEG 2014

Am 17. Juli 2015 wurde die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung des Zweiten Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2014 (Zweites EEG-ÄnderungsG) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Am 17. Juli 2015 wurde die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung des Zweiten Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2014 (Zweites EEG-ÄnderungsG) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
 
Inhalt der Entscheidung der EU-Kommission:
Mit der Entscheidung erklärt die EU-Kommission, keine Einwände gegen das Zweite EEG-ÄnderungsG zu erheben, da dieses nach Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die EU-Kommission hatte das EEG 2014 mit Entscheidung vom 24. Juli 2014 als Beihilfe eingestuft, die sie jedoch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hat.
 
Wesentliche Änderungen durch das Zweite EEG-ÄnderungsG:
Mit dem Zweiten EEG-ÄnderungsG vom 29. Juni 2015 werden zwei neue Unternehmensbranchen in den Anwendungsbereich der besonderen Ausgleichsregelung einbezogen. Dabei handelt es sich um die "Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen (Branche 25.50) sowie um die "Oberflächenveredelung und Wärmebehandlung" (Branche 25.61). Die wesentliche Änderung des EEG 2014 erfolgt insofern nicht in dem Gesetz selber, sondern in der Liste 2 der Anlage 4 zum EEG 2014, die um die Sektoren 25.50 und 25.61 der NACE ergänzt wurde. Die Aufnahme in Liste 2 des Anhangs 4 führt dazu, dass diese Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage beanspruchen können, wenn sie eine Stromkostenintensität von 20 % aufweisen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 b EEG 2014). Nach den bisherigen Regelungen konnten diese Unternehmen nur in Härtefällen eine Begrenzung der EEG-Umlage beanspruchen. 
 
Die Übergangsbestimmungen des EEG 2014 werden insofern geändert, dass für die vorgenannten Branchen noch bis zum 2. August 2015 (materielle Ausschlussfrist) Anträge für die Begrenzungsjahre 2015 und 2016 gestellt werden können. Begrenzungsentscheidungen des BAFA für diese Branche stehen unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission das Zweite EEG-ÄnderungsG beihilferechtlich genehmigt. Die entsprechende Genehmigung liegt mit der heute veröffentlichten Entscheidung der EU-Kommission vom 27. Mai 2015 vor.
 
Soweit Ihr Unternehmen in den beiden vorgenannten Branchen tätig ist und die weiteren Voraussetzungen einer Befreiung der EEG-Umlage nach § 64 EEG 2014 vorliegen, können Sie für diese Unternehmen noch bis zum 2.  August 2015 einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage beim BAFA stellen. 
 
Zum Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Kommission vom heutigen Tage: 
Die EU-Kommission hat am 18. Dezember 2013 ein beihilferechtliches Prüfverfahren zum EEG 2012 - insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien sowie die Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung - eingeleitet. Folge dieser Entscheidung war insbesondere, dass eine künftige Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen auf der Grundlage des EEG 2012 ausgeschlossen war (sog. Durchführungsverbot). Die Bundesregierung war daher gezwungen, das EEG insoweit vorsorglich beihilfenkonform zu novellieren. Parallel zu dem Gesetzgebungsverfahren erließ die EU-Kommission ihre "Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2014 - 2020". Im Einklang mit diesen Leitlinien hatte die Bundesregierung das EEG novelliert, obwohl sie der Auffassung war, dass das EEG 2012 keine Beihilfe enthält. Mit Beschluss vom 25. November 2014 hatte die Kommission entschieden, dass das EEG 2012 Beihilfen enthält. Sie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen mit dem gemeinsamen Binnenmarkt vereinbar sind. Soweit bestimmte Schwellenwerte der "Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2014 - 2020" überschritten werden, fordert die EU-Kommission jedoch die Zahlung der ersparten EEG-Umlage von der Bundesrepublik Deutschland. Am 25. November 2014 hatte das BAFA entsprechende Teilrücknahmebescheide erlassen.
 
Obwohl die Bundesregierung weiterhin davon ausgeht, dass das EEG keine Beihilfe darstellt, hatte sie vorsorglich das EEG 2014 bei der EU-Kommission als Beihilfe notifiziert. Mit Beschluss vom 24. Juli 2014 hat die EU-Kommission entschieden, dass das EEG 2014 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbart ist. Weitere Änderungen des EEG 2014 werden seitdem von der Bundesregierung vorsorglich bei der EU-Kommission notifiziert, auch wenn die Bundesregierung an ihrer Auffassung festhält, dass das Gesetz keine Beihilfe enthält. 
 
Wir beraten Sie gerne bei Fragen, ob Ihr Unternehmen einen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage hat sowie im Zusammenhang mit der Antragstellung.

Für weitere Informationen oder Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle, LL.M.
Christian.Kahle@BRL.de


21.07.2015

BRL Partner Oliver Ehrmann im Handelsblatt zu Startups interviewt

Am Rande des Tech Open Airs Berlin (TOA) hat das Handelsblatt für seine internationale Ausgabe BRL Partner Oliver Ehrmann zum Investitionsklima und zu den Herausforderungen der deutschen Startup-Szene interviewt...


Am Rande des Tech Open Airs Berlin (TOA) hat das Handelsblatt für seine internationale Ausgabe BRL Partner Oliver Ehrmann zum Investitionsklima und zu den Herausforderungen der deutschen Startup-Szene interviewt. Das TOA fand 2015 zum vierten Mal statt und will vor allem Gründer, Techniker, Visionäre und Geldgeber zusammenbringen, dieses Jahr haben als Sprecher u.a. Eric Wahlforss, Mitgründer von SoundCloud und Christian Hardenberg, Global CTO von Rocket Internet teilgenommen.

Den vollständigen Artikel des Handelsblattes finden Sie hier.
(Quelle: Petzinger, Handelsblatt v. 16.07.2015)

23.06.2015

IP-Check Mittelstand

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) und Universität Hamburg stellen Studie zum Schutz des geistigen Eigentums vor

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) und Universität Hamburg stellen Studie zum Schutz des geistigen Eigentums vor

Wissen und Kreativität sind schwer zu greifende immaterielle Ressourcen, die einen wesentlichen Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens haben. Durch den Schutz geistigen Eigentums (Intellectual Property = IP) und geeignete Maßnahmen strategischer und operativer Natur sind langfristig entscheidende Wettbewerbsvorteile erreichbar.

Hierzu stellt die Kanzlei BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN zusammen mit ihren Kooperationspartnern, der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) und der Universität Hamburg, die Ergebnisse der empirischen Studie „IP-Check Mittelstand“ vor. Die Studie wurde mit dem Ziel durchgeführt, den Stellenwert des geistigen Eigentums im norddeutschen Mittelstand zu ermitteln, Hinweise zum Aufdecken unternehmensindividueller Lücken im Schutz geistigen Eigentums bereitzustellen sowie geeignete Schutzmaßnahmen zu präsentieren.

Sicher ist: Die kleinen und mittleren Betriebe im Norden der Republik wissen um die Wichtigkeit dieses immateriellen Wirtschaftsfaktors: Die rund 500 befragten Unternehmen messen dem Schutz und der Verteidigung geistigen Eigentums eine große Bedeutung zu. Und das mit deutlich steigender Tendenz. So sind techniknahe Unternehmen durch die technischen Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster vergleichsweise gut abgesichert. Allerdings weist in vielen Bereichen das aktuelle Schutzniveau Mängel auf und zeigt sich wenig zukunftsorientiert, wie beispielsweise im Marken-, Design- und Urheberrechtsschutz. Branchenübergreifend sind zudem Defizite im Bereich der internationalen Absicherung der geistigen Leistungen unseres Mittelstandes festzustellen.

Das Ergebnis der Studie zeigt, dass geistiges Eigentum vom Mittelstand – ganz im Trend der allgemeinen Wahrnehmung liegend – als wirtschaftlicher Faktor erkannt und beachtet wird. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, das vorhandene Optimierungspotential beim IP-Management auszuschöpfen und hierdurch den Unternehmenserfolg langfristig zu steigern, sind sich die Verfasser der Studie einig.

Die Studie und weitere Informationen zur Studie können unter www.tuhh.de/ip-check heruntergeladen werden.

Fragen zum IP-Check Mittelstand richten Sie bitte an Frau Rechtsanwältin Andrea Ringle, BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Jungfernstieg 30, 20354 Hamburg, Andrea.Ringle@BRL.de, 040-350060.
04.05.2015

Neuer Rechtsanwalt im Öffentlichen Wirtschaftsrecht bei BRL Hamburg

Seit dem 1. April 2015 verstärkt Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle, LL.M., den Rechtsbereich von BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN am Standort Hamburg. ...

Seit dem 1. April 2015 verstärkt Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle, LL.M., den Rechtsbereich von BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN am Standort Hamburg. 

Dr. Kahle kommt von Bird & Bird LLP, wo er als Rechtsanwalt  im Öffentlichen Wirtschaftsrecht tätig war. 
 
Dr. Kahle wird bei BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN das Öffentliche Wirtschaftsrecht ausbauen und insbesondere eng mit den Bereichen Steuern (Öffentlicher Sektor) sowie Recht (Real Estate, Corporate und M&A) zusammenarbeiten. Beratungsschwerpunkte von Dr. Kahle sind insbesondere das Energie-, Umwelt-, Vergabe- und Beihilfenrecht. 
 
Dr. Kahle hat in der Vergangenheit verschiedene Genehmigungsverfahren insbesondere von Infrastrukturprojekten aus dem Energie- und Logistiksektor begleitet. Im Vergaberecht hat Dr. Kahle sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite bei der Gestaltung von und der Teilnahme an Vergabeverfahren beraten. Vor dem Gericht der Europäischen Union hat Dr. Kahle zuletzt maßgeblich verschiedene Nichtigkeitsverfahren gegen den Beschluss der Europäischen Kommission über die Eröffnung des beihilferechtlichen Prüfverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 geführt. 
 
Der Neuzugang von Dr. Kahle schließt die Lücke in der Rechtsberatung im Öffentlichen Wirtschaftsrecht bei BRL und stellt eine wichtige Ergänzung zum multidisziplinären Beratungsansatz dar. 
 
Thilo Rohde, Partner von BRL, sagte: „Wir sind sehr froh, dass wir einen so erfahrenen und im Markt hochgeschätzten Kollegen gewinnen konnten, den Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts bei BRL aufzubauen. Die Expertise von Herrn Dr. Kahle ist eine wichtige Ergänzung für den multidisziplinären Beratungsansatz von BRL und gewährleistet, dass wir unseren Mandanten künftig auch in diesem Gebiet optimale Beratung anbieten können.“
 
01.04.2015

Neuer Partner für Steuerrecht bei BRL Berlin

Zum 1. April 2015 wird Rechtsanwalt und Steuerberater Oliver Ehrmann (42) als Partner den Praxisbereich Steuerrecht von BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN am Standort Berlin verstärken.

Zum 1. April 2015 wird Rechtsanwalt und Steuerberater Oliver Ehrmann (42) als Partner den Praxisbereich Steuerrecht von BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN am Standort Berlin verstärken.

Oliver Ehrmann blickt auf eine langjährige Tätigkeit im Bereich Steuerstrukturierung und -beratung in den internationalen Sozietäten Dentons (vormals Salans) und Olswang zurück. Dort betreute er vornehmlich nationale wie internationale Immobilientransaktionen und berät Investoren umfassend bei allen steuerlichen Fragen rund um ihre Immobilien in Deutschland. Er hat in den vergangen Jahren erhebliche Erfahrung in der steueroptimierten Strukturierung des Erwerbs und der Portfolio-Restrukturierung  für institutionelle Investoren gesammelt und die Entwicklung,  Veräußerung und den Erwerb zahlreicher Großprojekte insbesondere am Berliner Markt begleitet.

Ein weiterer Schwerpunkt Oliver Ehrmanns liegt in der steuerrechtlichen Beratung der digitalen und Kreativwirtschaft bei der Finanzierung, im Tagesgeschäft und bei Unternehmenstransaktionen auf Seiten sowohl der Investoren als auch der Unternehmen. In Fragen der Besteuerung von Medienunternehmen ist Oliver Ehrmann Autor eines der führenden Praktikerkommentare. Darüber hinaus begleitet er Unternehmen aller Branchen bei der steuerlichen Strukturierung und Durchführung nationaler und grenzüberschreitender M&A-Transaktionen und konzerninternen Restrukturierungen, insbesondere in komplexen Fragen des internationalen Steuerrechts.

Oliver Ehrmann reizen an dem Wechsel vor allem die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten in einer dynamisch wachsenden, multidisziplinären Sozietät wie BRL. Für ihn bietet BRL die optimale Verbindung des flexiblen Beratungsansatzes einer partnerschaftlich geprägten, mittelständischen Einheit mit der fachlichen Qualität internationaler Sozietäten. Durch den bei BRL starken Bereich der Steuer-Compliance kann Oliver Ehrmann seinen Mandanten aus der Immobilien- und Medienbranche darüber hinaus ein noch umfassenderes  Beratungsangebot machen als bisher, da er neben der Transaktionsberatung nun auch verstärkt das steuerliche Tagesgeschäft begleiten kann.

Die von Dr. Marc Biebelheimer geleitete Immobilienpraxis von BRL, die in jüngerer Zeit bereits durch die Partnerzugänge Jörg Siecke und Mathias Münch verstärkt worden war, wird durch die umfangreiche Erfahrung Oliver Ehrmanns in der steuerlichen Beratung rund um die Immobilie optimal ergänzt. Gemeinsam mit dem Berliner Gesellschaftsrechtsteam um Dr. Alexander Hartmann und Dr. Constantin Sapunov wird Oliver Ehrmann eine umfassende Beratung für VC- und Private Equity Investoren und junge Unternehmen anbieten.

Dr. Marc Biebelheimer, Partner von BRL und Leiter des Berliner Standorts, über den Zugang von Oliver Ehrmann: „Wir freuen uns sehr, dass Herr Ehrmann unser multidisziplinäres Team hier in Berlin verstärken wird. Wir sind überzeugt, dass Herr Ehrmann nicht nur fachlich, sondern auch menschlich hervorragend zu uns passt. Die Expertise von Herrn Ehrmann  fügt sich hervorragend in den Standort Berlin ein, da wir hier die Beratungspraxis von BRL rund um die Immobilie konzentriert haben und die Beratung von VC- und Private Equity Investoren sowie junge Unternehmen einen weiteren Schwerpunkt bildet.“

BRL-Gründungspartner Dr. Thomas Lübbehüsen, Leiter der Praxisgruppe Steuern, ergänzt: „Mit Herrn Ehrmann haben wir einen Partner gewinnen können, der mit seiner praktischen Erfahrung in der steuerrechtlichen Transaktionsberatung sowie mit seinem unternehmerischen Ansatz die besten Voraussetzungen mitbringt, den Steuerberatungsbereich von BRL am Berliner Standort weiterzuentwickeln und im Markt zu positionieren.“


17.03.2015

BRL gehört zu den The Legal 500

The Legal 500 zählt BRL bezüglich der wirtschaftsrechtlichen Beratung für den Mittelstand zu den renommiertesten Adressen Hamburgs. Vor allem BRLs interdisziplinärer Ansatz und Expertise in gesellschaftsrechtlichen Belangen überzeugen.

The Legal 500 zählt BRL bezüglich der wirtschaftsrechtlichen Beratung für den Mittelstand zu den renommiertesten Adressen Hamburgs. Vor allem BRLs interdisziplinärer Ansatz und Expertise in gesellschaftsrechtlichen Belangen überzeugen.

„Ein wirklich schöner Erfolg für unsere Sozietät“, freut sich Thilo Rohde, Gründungspartner von BRL.

Denn für The Legal 500 Deutschland führt ein unabhängiges Team erfahrener Redakteure jedes Jahr hunderte von Interviews mit Anwälten und befragt rund 14.000 Mandanten. Diese Recherche fließt in eine detaillierte Analyse ein, die eine umfassende und gründliche Bewertung der Stärken und Fähigkeiten von Kanzleien in einer Vielzahl an Praxisbereichen erlaubt.

„Im Namen der Gesellschafter von BRL danke ich allen Mandanten für Ihr Vertrauen und unseren Mitarbeitern, die durch ihren unermüdlichen Einsatz diese Wahrnehmung im Markt möglich machen“, so Thilo Rohde weiter.

17.12.2014

BRL zeigt auch in Zukunft GründerGeist

Wie schon in den letzten Jahren unterstützt BRL auch 2015 wieder als Sponsor den GründerGeist.

BRL unterstützt auch 2015 wieder als Sponsor den GründerGeist.

Der GründerGeist-Business-Plan-Wettbewerb der Wirtschaftsjunioren bei der Handelskammer Hamburg geht in die nächste Runde. Die Initiatoren und die Jury-Mitglieder freuen sich über zahlreiche Einreichungen.

BRL ist stolz darauf, diesen Wettbewerb auch im nächsten Jahr wieder als (Gold-)Sponsor unterstützen zu dürfen. Rechtsanwalt Dr. Alexander Hartmann, Partner in unserem Berliner Büro, gehört der Jury an.

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