contact us

Aktuelle Meldungen


12.01.2017

Neue Entwicklungen im Recht der Eigenversorgung


Einführung

Einführung

In der Vergangenheit stieg die EEG-Umlage stetig an, wodurch sich auch die Finanzierungslast für die Letztverbraucher erhöhte. Für das Jahr 2017 beträgt die EEG-Umlage 6,880 ct/kWh.  Grund hierfür war unter anderem der erfreuliche weitere Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Zudem wurden insbesondere mit dem EEG 2012 die Voraussetzungen für die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen weiter abgesenkt. Diese Faktoren führten zu einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage für all jene Stromverbraucher, für die eine Begrenzung der EEG-Umlage ausgeschlossen war. Einen Beitrag zu dem Anstieg der EEG-Umlage leistete schließlich die Ausweitung der Eigenerzeugungssachverhalte, die zu einer „Flucht in den Eigenverbrauch“ führte. Das EEG statuiert eine grundsätzliche Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage. Dies macht auch die Gesetzesbegründung zu § 5 Nr. 12 EEG 2014 deutlich. Demnach sind die Begriffsdefinitionen Eigenversorger und Elektrizitätsversorgungsunternehmen so gestaltet, dass jede verbrauchte Strommenge entweder der Eigenversorgung zuzurechnen ist oder von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wurde.  Ausnahmen zur Begrenzung der EEG-Umlage bestehen unter anderem für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes , Schienenbahnen für die Einspeisung in bestehende Stromspeicher  sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – für die Eigenversorgung.
 
Eigenversorgung

Regelungen zur Eigenversorgung sind im EEG nicht neu. Bereits zum EEG 2004 war anerkannt, dass die Eigenversorgung nicht der EEG-Umlagepflicht unterfiel.  Ausdrücklich wurde erstmals mit § 37 Abs. 3 EEG 2012 eine Regelung zur Eigenversorgung in das EEG aufgenommen. Mit dem EEG 2014 wurden die Fälle und jeweiligen Voraussetzungen, unter denen die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung begrenzt werden kann oder gänzlich entfällt, ausführlich geregelt.  Die Definition der Eigenversorgung lautet seitdem: Eigenverbrauch ist der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt.

Wesentlich für das Vorliegen einer Eigenversorgung sind somit (1.) die Identität von Anlagenbetreiber/Stromerzeuger und Strom- bzw. Letztverbraucher, (2.) der Verbrauch in unmittelbarer Nähe und (3.) das Verbot der Durchleitung durch ein Netz.  Eine Eigenversorgung liegt nur vor, wenn die drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Die Voraussetzungen werden ausführlich von der Bundesnetzagentur (BNetzA) in dem „Leitfaden zur Eigenversorgung“ vom Juli 2016  erläutert, wobei die Ausführungen im Einzelnen kritisch zu hinterfragen sind. So führt beispielsweise die funktionale Zuordnung der BNetzA im Einzelfall zu unbefriedigenden Ergebnissen. Aufgrund einer Vielzahl von Ausgestaltungsmöglichkeiten der Eigenversorgung birgt insbesondere die Personenidentität von Stromerzeuger und Letztverbraucher besondere Risiken, die in der Praxis wiederholt zu Streitigkeiten führen. Wird die Personenidentität eingehalten, liegt hierin häufig der Schlüssel dafür, die Eigenversorgung erfolgreich auszugestalten. Doch auch die beiden weiteren Anforderungen dürfen nicht vernachlässigt werden. Insbesondere die Verwendung der Wendung „im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage“ führt zu Problemen, handelt es sich doch um eine Formulierung, die sich so im EEG bis zum EEG 2014 nicht fand. Auch wenn sich eine Orientierung an der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 lit. a StromStG anbietet, fehlt es dieser Regelung gerade an der weiteren Voraussetzung des „unmittelbaren“ Zusammenhangs, weshalb sich ein direkter Rückgriff verbietet. Aus der Hinzufügung des Wortes „unmittelbar“ lässt sich schließen, dass der Gesetzgeber eine gewisse Nähe zwischen Versorgungs- und Verbrauchseinrichtung verlangt.  Dabei lässt die Unmittelbarkeit auf eine geringe räumliche Distanz schließen.  

Die Netzbetreiber können dem Grunde nach die volle EEG-Umlage (100 %) von Eigenversorgern für die gesamte Strommenge verlangen. Allerdings verringert sich die EEG-Umlage bei Neuanlagen im Fall einer Eigenversorgung auf 35 % für den Stromverbrauch im Jahr 2016 und 40 % für den Stromverbrauch ab dem 1. Januar 2017. Einschränkend gilt dies nur für Strom aus Anlagen i.S.d. EEG oder hocheffiziente KWK-Anlagen (Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 %). Zudem knüpft die Begrenzung der Umlage an die Meldung der gelieferten Energiemenge an. Eine vollständige Befreiung von der EEG-Umlage kommt für bestimmte Bestandsanlagen und bestimmte neue Anlagen im Fall des Kraftwerkeigenverbrauchs, sog. „Inselanlagen“, der vollständigen Eigenversorgung aus Erneuerbaren Energien und für Anlagen mit einer installierten Leistung von maximal 10 kW in Betracht. Bis auf kleinere redaktionelle Änderungen bleibt § 61 EEG durch das EEG 2017 unverändert. 
 
Geplante Änderung der Eigenversorgung

Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich gegenwärtig mit dem „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ ein Entwurf, der bereits dem Titel nach Änderungen der Regelung zur Eigenversorgung zum Gegenstand hat. Zweck des Gesetzentwurfs ist insbesondere, die Inhalte des bisherigen § 61 EEG auf insgesamt elf Paragraphen aufzuteilen und systematisch neu zu gliedern. Dies ist zu begrüßen, da es dem bisherigen § 61 EEG 2014/2017 an Übersichtlichkeit mangelt. 

Im Vordergrund des Entwurfs steht somit eine systematische Neuordnung der bisherigen Regelungen. Die neuen Regelungen schreiben ferner den Vertrauensschutz für Bestandsanlagen fort. Nach dem in dem Entwurf neu vorgesehenen § 61e EEG 2017 entsteht eine Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage erst dann, wenn die Stromerzeugungsanlage grundlegend erneuert wird. Dies ist der Fall, wenn der Generator ausgetauscht wird. Nach einer solchen Modernisierung ohne Kapazitätserweiterung zahlen Anlagenbetreiber von Bestandsanlagen dauerhaft 20 % der EEG-Umlage für den in dem ausgetauschten Generator erzeugten und selbstverbrauchten Strom. Für die Anlagenbetreiber haben die geplanten Änderungen nur gering Auswirkungen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle, LL.M.

21.12.2016

Der städtebauliche Vertrag als Hilfsmittel bei der Umsetzung von Windenergieprojekten?


Einführung

Einführung

Windparks sind nicht nur für den jeweiligen Betreiber große Projekte, sondern wegen der optischen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im wahrsten Sinne des Wortes auch für die den Windpark umgebenden Städte, namentlich deren Bürger. Sobald die erste Idee für die Errichtung eines solchen Windparks in den Köpfen der Projektierer keimt, haben sich diese zwangsläufig mit der Frage der Herstellung von Akzeptanz in der Bevölkerung auseinandersetzen. Andernfalls droht das Vorhaben bereits im Keime zu ersticken, da erforderliche Genehmigungen aufgrund von Ablehnung des Projektes, meist in Form von Klagen gegen die Errichtung eines Windparks, versagt werden. Die Verantwortlichen gehen daher vermehrt dazu über, vielgestaltige sog. städtebauliche Verträge zwischen dem Projektant und den betroffenen Städte zu schließen. Inhalte dieser Verträge sind regelmäßig finanzielle Leistungen an die Städte, die letztlich allen betroffenen Bürgern zu Gute kommen sollen und somit grundsätzlich geeignet scheinen, die Akzeptanz des Projektes in der Bevölkerung zu erhöhen. 

Problematisch an dieser Vorgehensweise, namentlich an diesen Verträgen, ist jedoch, dass die Akzeptanz der Bevölkerung und damit mittelbar auch die erforderlichen Verwaltungsakte zur Errichtung des Windparks seitens des Betreibers damit meist „eingekauft“ werden. Bisher existiert nur ein überschaubares Maß an Rechtsprechung zu städtebaulichen Verträgen, auf deren Grundlage solche Verträge rechtskonform und damit wirksam ausgestaltet werden könn(t)en. Dies führt mit Blick auf die der Interpretation zugänglichen Rechtsnormen in den einschlägigen Gesetzten (BauGB, VwVfG und den landesrechtlichen Bestimmungen) zu erheblicher (Rechts-)Unsicherheit.

Auszug aus den gesetzlichen Grundlagen

§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bestimmt, dass Windenergieanlagen sog. privilegierte Vorhaben sind, mit der Folge, dass deren Errichtung im Außenbereich an sich zulässig und damit immissionsschutzrechtlich genehmigungsfähig gem. § 6 Abs. 1 BImSchG ist. In diesen Fällen bedarf es keiner gesonderten Vereinbarung und vor allem keiner finanziellen Leistung der Windparkgesellschaft an die Stadt. Verstößt die Errichtung  allerdings gegen öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB, beispielsweise den Artenschutz oder Luftverkehrsbelange, ist sie auf keinen Fall genehmigungsfähig.  

Gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB können Städte auch sogenannte Konzentrationszonen, also Gebiete, in denen die Windenergieanlagen errichtet werden dürfen, festlegen. Die Konzentrationszonenbildung führt dazu, dass die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszonen trotz der gesetzlichen Privilegierung regelmäßig unzulässig ist. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass die Landschaft durch isoliert stehende Windenergieanlagen optisch zu sehr beeinträchtigt wird. Die Städte müssen jedoch im Rahmen der Einrichtung von Konzentrationszonen darauf achten, dass sie der Windenergie auf Grundlage der vorgenannten Privilegierung nach dem sog. Substanzgebot entsprechenden Raum schaffen.

Insbesondere für große Windenergieanlagen ist es zulässig, die Konzentrationszonenbildung im Rahmen der Regionalplanung abzubilden. Regelmäßig werden dafür Eignungsgebiete, Vorrang- und Ausschlussgebiete (§ 8 Abs. 7 ROG) festgelegt. Nicht selten steht und fällt die Windparkprojektierung mit der Festlegung solcher Gebiete. An diesem Punkt kommt sodann der städtebauliche Vertrag ins Spiel, im Rahmen dessen sich die Stadt regelmäßig verpflichtet, solch ein Windeignungsgebiet zu schaffen; die Windparkgesellschaft verspricht der Stadt im Gegenzug finanzielle Leistungen. Im Rahmen der Frage, ob eine solche Regelung mit dem Bundes- und dem jeweiligen Landesrecht vereinbar ist, ist ein potentieller Verstoß unter anderem gegen das sog. Koppelungsverbot zu prüfen.  

Problem: Koppelungsverbot

Das Koppelungsverbot besagt, dass es einem Hoheitsträger verboten ist, sich eine Gegenleistung für seine hoheitliche Tätigkeit gewähren zu lassen. Ausnahmen können anzunehmen sein, wenn zwischen dem Hoheitsakt und der Gegenleistung ein Sachzusammenhang besteht. Das Koppelungsverbot hat verfassungsrechtlichen Rang und ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips gem. Art. 20 Abs. 3 GG. Im einfach gesetzlichen Bereich ist das Koppelungsverbot in § 56 LVwVfG sowie in § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB normiert. Das Koppelungsverbot findet auf Austauschverträge Anwendung und führt zur Unwirksamkeit der Vereinbarung des Leistungsaustausches. Diese Unwirksamkeit kann wiederrum auf die übrigen vertraglichen Regelungen, ungeachtet einer salvatorischen Klausel im Vertragstext, durchschlagen, so dass unter Umständen der gesamte Vertrag nichtig ist.  Die Vermutungsregelung des § 59 LVwVfG indiziert, im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen.

Um diese Problematik zu umgehen, wurde die hoheitliche Gegenleistung in der Praxis zum Teil nicht in Form eines Primäranspruches auf Ausweisung im Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan, sondern bspw. als Geschäftsgrundlage vereinbart. Dann liegt ein sog. „hinkender Austauschvertrag" vor, auf den jedoch der Maßstab des Koppelungsverbotes mit sämtlichen Folgen ebenfalls Anwendung findet. 

Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot kann auch dann vorliegen, wenn der Hoheitsträger das Unterlassen eines Hoheitsaktes im Gegenzug für eine vereinbarte Gegenleistung ausdrücklich verspricht oder das Unterlassen zumindest Geschäftsgrundlage der Parteien wird. Eine solche Konstellation ist gegeben, wenn die Stadt verspricht, von der Ausweisung einer Konzentrationszone mit Ausschlusswirkung zu Lasten der Windparkgesellschaft oder von einer Ausdünnung im Rahmen der Bauleitplanung abzusehen. 

In allen vorgenannten Fällen ist mindestens die gegen das Koppelungsverbot verstoßende vertragliche Regelung, im Zweifel jedoch sogar der gesamte städtebauliche Vertrag nichtig.

Lösungsvorschlag: Sponsoringvertrag 

Unter Sponsoring versteht man grundsätzlich, dass ein Wirtschaftsunternehmen die spezifischen Kommunikations- und Marketingfähigkeiten eines anderen nutzt und dem anderen dafür ein Entgelt zahlt. Im Falle des Sponsorings der öffentlichen Hand bezahlt das Unternehmen an den Hoheitsträger einen Geldbetrag, damit der Hoheitsträger Marketingleistungen zu Gunsten des Unternehmens, beispielsweise der Windparkgesellschaft, erbringt. Beim Sponsoring der öffentlichen Hand verspricht sich der Sponsor regelmäßig einen Imagegewinn und Akzeptanz in der Bevölkerung, indem gemeinnützige Projekte des Hoheitsträgers gefördert werden, die die Bevölkerung sodann positiv mit der Marketingleistung und damit mit dem Sponsor verbindet.

Beim Sponsoring von Hoheitsträgern besteht allerdings ebenso wie beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen die Gefahr, dass Gegenleistungen für die Gewährung von Hoheitsakten erbracht werden. 

Um hier einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot zu vermeiden, müssen daher zwingend die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der Kommunalgesetze und der Verwaltungsverfahrensgesetze eingehalten werden. Dabei ist zu beachten, dass der Zweck der Leistung und Gegenleistung (bspw. des Sponsorings) bereits bei Abschluss der Vereinbarung konkret sein muss, Leistung und Gegenleistung in einem Sachzusammenhang stehen und dieses Gegenseitigkeitsverhältnis angemessen ist. 

Das Erfordernis der konkreten Zweckbestimmung kann durch eine Rahmenvereinbarung und auf ihre fußenden Einzelvereinbarungen je Sponsoring entschärft werden, so dass Leistung und Gegenleistung auf sicherer rechtlicher Basis fußen und das Windparkprojekt realisiert werden kann.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Nils Harbeck.

20.12.2016

Berlin – Eine neue Partnerin für Immobilienrecht bei BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN

Zum Jahreswechsel ist die Immobilienrechtlerin, Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht Dr. Verena Schepers als Partnerin im Berliner Büro von BRL eingestiegen

Zum Jahreswechsel wird die Miet- und Immobilienrechtlerin Dr. Verena Schepers als Partnerin im
Berliner Büro von BRL einsteigen.

Dr. Schepers war seit 2010 als Associate bei GSK Stockmann + Kollegen tätig. Bereits mit ihrer
Promotion zu einem mietrechtlichen Thema und als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer
internationalen Großkanzlei spezialisierte sie sich auf das Immobilienrecht. Bei GSK verfolgte sie
diesen Weg konsequent weiter und entwickelte sich zu einer ausgewiesenen Expertin für alle Fragen
des Bauträgerrechts. Zu den Schwerpunkten von Dr. Schepers gehören die Beratung und
Prozessvertretung von Vermietern und Projektentwicklern in bau- und mietrechtlichen Belangen. Sie
ist Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht.

BRL setzt mit diesem Neueinstieg ein markantes Zeichen zur Verstärkung seiner
immobilienrechtlichen Praxis in Berlin. Nachdem bereits im Jahr 2014 Jörg Siecke von GSK als
Partner zu BRL gewechselt ist, arbeiten nun 6 Immobilienrechtsanwälte im Berliner Büro von BRL. In
Hamburg ist BRL mit 11 Berufsträgern im Immobilienrecht vertreten.

Dr. Marc Biebelheimer, Partner von BRL, Berliner Standortleiter und verantwortlich für den Bereich
Immobilienrecht, sagt über den Kanzleieintritt Dr. Verena Schepers: „Wir freuen uns sehr, dass BRL
mit Frau Dr. Schepers die immobilienrechtliche Praxis weiter ausbaut und verstärkt. Frau Dr.
Schepers ergänzt mit ihrer Expertise im Bauträgerrecht das Beratungsangebot von BRL „rund um die
Immobilie“ perfekt. BRL bietet Frau Dr. Schepers durch den multidisziplinären Ansatz beste
Möglichkeiten, ihr Konzept der „Rundum-Betreuung“ der Mandanten aus der Immobilienwirtschaft
weiter auszubauen.“
13.12.2016

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN wünscht frohe Festtage

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Sehr gefreut haben wir uns darüber, viele von Ihnen persönlich, auch im Rahmen unserer zahlreichen Veranstaltungen in Hamburg, Berlin, Hannover, Bremen und München getroffen zu haben.

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN wünscht Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr.

01.12.2016

BRL Boege Rohde Luebbehuesen mieten 1.550 Quadratmeter Büroflächen am Pariser Platz in Berlin bei der ABG-Gruppe


Die Berater der Office Agency von Cushman & Wakefield haben 1.550 Quadratmeter Bürofläche über zwei Etagen am Pariser Platz 4a in Berlin-Mitte an BRL Boege Rohde Luebbehuesen, eine mittelständische, international ausgerichtete Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, vermittelt. Der Mietvertrag läuft ab dem 1. April 2017. Dabei hat Cushman & Wakefield sowohl die Vermieterin, die ABG-Gruppe, als auch den Mieter beraten. 
 
Der moderne Bürokomplex befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Straße Unter den Linden und bietet Ausblick auf das Brandenburger Tor. Der Bundestag sowie verschiedene Botschaften sind nur wenige hundert Meter entfernt. 
 
 
Über Cushman & Wakefield
Cushman & Wakefield ist ein führendes globales Immobilienberatungsunternehmen, das seine Kunden im Wandel ihrer Arbeits-, Einkaufs- und Lebenswelten begleitet. 43.000 Mitarbeiter in weltweit über 60 Ländern verfügen über lokales und globales Wissen, mit dem sie Nutzern und Investoren signifikanten Mehrwert schaffen. Mit einem Umsatz von 5 Milliarden US-Dollar in den Kernkompetenzen Agency Leasing, Tenant Representation, Valuation & Advisory, Capital Markets, Global Occupier Services, Property Management, Project & Development Services, Facilities Services (C&W Services) und Investment Management (DTZ Investors) zählt Cushman & Wakefield zu den größten Immobilienberatungsunternehmen weltweit.
 
11.11.2016

Beihilfen- und Vergaberecht: Auftraggebereigenschaft hängt von einzelner (Teil-)Maßnahme ab

VK Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2016, Az. VgK-15/2016 und Auswirkungen für die Praxis...

VK Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2016, Az. VgK-15/2016 

I.
Im Rahmen der Sanierung eines Krankenhauses schloss der Krankenhausbetreiber mit einem Bauunternehmen einen Vertrag über die Herstellung eines Hubschrauberlandesplatzes ohne vorangehendes förmliches Vergabeverfahren. Die Vergabekammer Lüneburg stellte die Nichtigkeit des Vertrags fest und verpflichtete den Betreiber bei fortbestehender Beschaffungsabsicht zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens. Dabei bejahte die Vergabekammer die auftragsbezogene Auftraggebereigenschaft des Betreibers aufgrund der öffentlichen Förderung der Baumaßnahmen und differenzierte dabei nach verschiedenen Maßnahmen.

II.
Die Antragsgegnerin, eine gGmbH in kirchlicher Trägerschaft, betreibt ein Krankenhaus und nahm Sanierungsmaßnahmen mit einem Kostenvolumen von insgesamt rund 17 Mio. EUR vor. Die Sanierung umfasste im Wesentlichen den Neubau eines 5-geschossigen Bettenhauses, der vom Land Niedersachsen, der Stadt und dem Landkreis finanziell gefördert wurde. Das Bettenhaus sollte auf der Fläche des bisherigen Hubschrauberlandeplatzes entstehen, sodass ein neuer Landeplatz auf dem Dach des Bettenhauses hergestellt werden sollte. Die Antragsgegnerin beantragte unter anderem eine pauschale Förderung in Höhe von 50% der nicht erstattungsfähigen Kosten eines Bauabschnitts (4 Mio. EUR) ohne konkrete Bezugnahme auf den Hubschrauberlandeplatz. Im Nachprüfungsverfahren wurde festgestellt, dass eine Förderung auch für die Errichtung des Hubschrauberlandeplatzes gewährt wurde. Den Auftrag zur Herstellung des Landeplatzes vergab die Antragsgegnerin - anders als die übrigen Bauarbeiten - direkt an ein Bauunternehmen ohne vorherige förmliche Ausschreibung. Hiergegen richtete sich ein Wettbewerber.

III.
Die Vergabekammer gab dem Nachprüfungsantrag des Wettbewerbers statt. Zunächst machte die Vergabekammer deutlich, dass Kirchen zwar öffentlich-rechtliche Körperschaften, aber keine Gebietskörperschaften i.S.d. § 99 Nr. 1 GWB seien. Ferner seien Kirchen keine öffentlichen Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB. Zwar übernehmen Kirchen aus dem christlichen Grundverständnis heraus Aufgaben im Allgemeininteresse, sie würden jedoch nicht zu diesem Zweck gegründet. Zudem würden Kirchen nicht unter staatlicher Aufsicht stehen und mangels Beitragspflicht (im Unterschied zum Rundfunkbeitrag) nicht überwiegend öffentlich finanziert. Die Vergabekammer bejahte aber die Auftraggebereigenschaft der Antragsgegnerin nach § 99 Nr. 4 GWB, wonach sich die Auftraggebereigenschaft nicht anhand organisationsbezogener, sondern anhand auftragsbezogener Aspekte – der Subventionierung zu mehr als 50 % unter anderem bei der Errichtung von Krankenhäusern – ergibt. Sinn des § 99 Nr. 4 GWB ist es, sogenannte Drittvergaben dem Vergaberecht zu unterstellen, da es keinen Unterschied machen kann, ob staatliche Stellen Aufträge selbst aus ihren eigenen Mitteln vergeben oder sie diese Mittel als Subventionen an Dritte weitergeben, die damit Aufträge vergeben. Die Rechtsprechung legt die in § 99 Nr. 4 GWB aufgezählten Bauwerke eher weit aus und bejaht den Auftragsbezug auch in Fällen, in denen Bauwerke in untrennbarem oder engem Zusammenhang mit den dort aufgezählten Bauwerken stehen und ebenso der Daseinsvorsorge dienen (z.B. Hochschulgebäude und Studentenwohnheime, Sport und Sportlerwohnheime, Erholungs- und Freizeiteinrichtung und Sanierung einer Kirche).

Für die Auftraggebereigenschaft ist eine differenzierte Betrachtungsweise vorzunehmen. Eine pauschale Einstufung verbietet sich. Die Vergabekammer führte aus, die Auftraggebereigenschaft knüpfe nicht an eine generelle Funktion, wie in den Fällen des § 99 Nr. 1-4 GWB, sondern an ein bestimmtes Vorhaben an. Ausschlaggebend sei der Zeitpunkt der direkten Auftragserteilung, sprich in welcher Höhe die juristische Person mit Fördermitteln bei ihrer Kalkulation gerechnet hat. Hier betrachtete die Vergabekammer einerseits das Vorhaben in dem Umfang, für den eine Förderung beim Land Niedersachsen beantragt wurde und andererseits den übrigen Teil der Maßnahmen, zu denen auch die Herstellung des Hubschrauberlandeplatzes gehörte. Die Errichtung des Hubschrauberlandeplatzes wurde ebenso zu mehr als 50 % mit öffentlichen Mitteln subventioniert, sodass die Vergabekammer für beide Teile der Sanierung eine Auftraggebereigenschaft i.S.d. § 99 Nr.4 GWB annahm. Die gesamten Baumaßnahmen überschritten den Schwellenwert von 5.186.000 EUR. Vergaberechtliche Lockerungen kamen für das Fachlos „Hubschrauberlandeplatz“ nicht in Betracht, da der für Fachlose maßgebliche Schwellenwert von 1.000.000 EUR ebenfalls überschritten war.

Auswirkungen für die Praxis

Kommt eine Einordnung als öffentlicher Auftraggeber aufgrund der Organisationsstruktur nicht in Betracht, ist stets vor Vergabe des Auftrags zu prüfen, ob die Förderung der Maßnahme eine Auftraggebereigenschaft nach sich zieht. Das ist wahrlich nichts Neues. Es zeichnet sich aber ab, dass sich die Rechtsprechung zum Splitting einheitlicher öffentlich geförderter Projekte im Bereich der Daseinsvorsorge bei der Prüfung der Auftraggebereigenschaft verfestigt. Damit ist aus der Sicht des Projektbetreibers Vorsicht geboten und bei der Frage, ob auch Teilbereiche eines öffentlich geförderten Projekts dem Kartellvergaberecht unterliegen, eine erhöhte Sorgfalt an den Tag zu legen.  

Werden einzelne Teilprojekte bzw. -maßnahmen nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert, während andere Teile gefördert werden, ist zu differenzieren: Der nicht geförderte Teil kann außerhalb des Anwendungsbereichs des Vergaberechts liegen, und zwar unabhängig davon, ob andere Teile auszuschreiben sind. Dies gilt ebenso umgekehrt.

Beihilfenrecht und Vergaberecht sind bereits ihrem Ursprung nach grundlegend verschieden: Beihilfenrecht ist Europäisches Primärrecht, während Vergaberecht sekundärrechtlich ausgestaltet ist. In der Praxis zeigt sich, dass Beihilfenrecht und Vergaberecht häufig auch nebeneinander zur Anwendung kommen. 
 
Bei vergaberechtlichen Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle.
 
29.10.2016

JUVE Awards 2016 - BRL ist „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ und „Kanzlei des Jahres Norden“

BRL überzeugt mit ihrer multidisziplinären Aufstellung. Nach der Auszeichnung als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ und „Kanzlei des Jahres Norden“ im Jahr 2010 gewinnt BRL den Award erneut in beiden Kategorien.


Am 27. Oktober wurden in der Alten Oper Frankfurt die JUVE Awards 2016 verliehen. Nach der Auszeichnung als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ und „Kanzlei des Jahres Norden“ im Jahr 2010 gewinnt BRL den Award erneut in beiden Kategorien.

„Wir fühlen uns sehr geehrt, dieses Jahr erneut nominiert und zweifach ausgezeichnet worden zu sein“, so Thilo Rohde, Gründungspartner von BRL. “Zusammen mit der letztjährigen Nominierung als ´Kanzlei des Jahres für Steuerrecht´ bestätigt es, dass unser multidisziplinärer Beratungsansatz im Markt etabliert ist. Wir bedanken uns bei unseren Mandanten für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns, sie in allen Bereichen weiter kompetent unterstützen zu dürfen.“

JUVE betont, BRL überzeuge mit ihrer multidisziplinären Aufstellung und habe beim Ausbau die Bedürfnisse von mittelständischen Mandanten fest im Blick. BRL bietet ihnen heute neben M&A, Gesellschafts- und Steuerrecht ein Rundumpaket, das auch Bereiche wie Immobilienrecht, Öffentliches Recht, IP und Arbeitsrecht umfasst. Neben einem Quereinsteiger im bereits etablierten Immobilienrecht sorgen zahlreiche Partnerernennungen aus den eigenen Reihen für ein beeindruckendes Wachstum. Und für die insolvenzrechtliche Praxis kam eine Partnerin mit Standorten im Ruhrgebiet hinzu.

In der Kategorie „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand” ermittelt JUVE jedes Jahr fünf Kanzleien deutschlandweit, die sich im Laufe des vergangenen Jahres besonders positiv entwickelt und besondere Managementleistungen erbracht haben. Neben der Mittelstandsberatung als Tätigkeitsschwerpunkt der Nominierten waren folgende Kriterien entscheidend: Mandantenorientierung, Kanzleikultur, Nachwuchspolitik, Profitabilität, personelles Wachstum sowie Expansion in neue Geschäftsfelder oder Märkte. 

30.08.2016

Losweise Vergabe von Dienstleistungen zur umfassenden Versorgung von Asylbewerbern

VK Südbayern, Beschluss vom 12. August 2016, Az. Z3-3-3194-1-27-07-16 und Auswirkungen für die Praxis...


VK Südbayern, Beschluss vom 12. August 2016, Az. Z3-3-3194-1-27-07-16

I.

Der Auftraggeber schloss mit einem Dienstleister im Rahmen einer Dringlichkeitsvergabe einen Vertrag über verschiedenartige Dienstleistungen zur Versorgung von Asylbewerbern. Die Vergabekammer Südbayern stellte u.a. wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe und wegen Verstoßes gegen das Gebot der Bildung von Fachlosen die Unwirksamkeit des Vertrags fest.

II.

Der Auftraggeber schrieb einen Vertrag über Dienstleistungen für die Bereiche Management/Beratung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit zur befristeten Unterbringung von Flüchtlingen im Wege einer beschränkten Ausschreibung ohne Aufteilung in Fachlose aus. Hintergrund des Verzichts auf die Losaufteilung waren negative Erfahrungen des Auftraggebers mit der Zusammenarbeit mehrerer Dienstleister bei dem Betrieb der Flüchtlingsunterkunft. Daher war beabsichtigt, künftig den Betrieb der Unterkunft in eine Hand zu geben. Als Laufzeit des Vertrags war ein halbes Jahr mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres halbes Jahr vorgesehen. Der Antragsteller, ein Anbieter für Cateringleistungen, rügte die Vergabe des Gesamtauftrags, weil er sich aufgrund der unterlassenen Losvergabe nicht um diese Leistungen selbstständig und unabhängig von anderen Unternehmen bewerben konnte und stellte bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag.

III.

Die Vergabekammer gab dem Antrag statt. Im Rahmen der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags stellte die Vergabekammer zunächst klar, dass der EU- Schwellenwert überschritten sei und somit eine europaweite Ausschreibung hätte durchgeführt werden müssen. Sodann verneinte die Kammer das Vorliegen der Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, für das der Auftraggeber die materielle Beweislast trage. Eine seit ca. drei Monaten geplante Verlegung von Flüchtlingen stelle im Gegensatz zu der Erstunterbringung von Flüchtlingen – insbesondere im vergangenen Jahr – kein Ereignis dar, das der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte. Zudem hätte der Auftraggeber die Möglichkeit ergreifen müssen, ein beschleunigtes offenes Verfahren nach § 15 Abs. 3 VgV durchzuführen. In diesem Fall komme die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb von vornherein nicht in Betracht. Der Verstoß gegen das Gebot der Vergabe von Fachlosen (§ 97 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 GWB) begründe sich der Kammer zufolge darin, dass für die Leistungen Management/Beratung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit jeweils ein eigener Markt bestehe. Eine Gesamtvergabe sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zudem obliege dem Auftraggeber vor Einleitung eines Vergabeverfahrens eine Abwägung aller für und gegen eine Los- oder Gesamtvergabe sprechenden Umstände. Insbesondere der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Mehraufwand bei der Ausschreibung sei grundsätzlich in Kauf zu nehmen und könne keine Gesamtvergabe rechtfertigen.


Auswirkungen für die Praxis

Bei der Ausschreibung von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Vielzahl von vergaberechtlichen Anforderungen zu beachten. Dabei kommen für diese Leistungen nur unter den besonderen Voraussetzungen des GWB und der VgV Privilegierungen hinsichtlich der Vergabeart oder der Durchführung von Vergabeverfahren in Betracht.

Grundsätzlich gilt:

  • Vor Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ist stets zu prüfen, ob ein beschleunigtes oder offenes Verfahren möglich ist.
  • Eine mehrere Monate vor der Vergabe des Auftrags geplante Verlegung von Flüchtlingen stellt kein unvorhersehbares Ereignis dar.
  • Ein etwaiger Mehraufwand bei der Losvergabe ist kein Argument für eine Gesamtvergabe.

 

Bei vergaberechtlichen Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle


23.08.2016

BRL als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ nominiert

Erneut wurde BRL für einen JUVE Award nominiert: Der JUVE Verlag zählt BRL zu den fünf Besten in der Kategorie „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“. Der Sieger wird am 27. Oktober 2016 bekannt gegeben.

„Nach der Auszeichnung als ‚Kanzlei des Jahres für den Mittelstand’ in 2010 und der letztjährigen Nominierung als ‚Kanzlei des Jahres für Steuerrecht’ freuen wir uns sehr über die erneute Nominierung“, so Thilo Rohde, Gründungspartner von BRL. „Wir fühlen uns bestätigt, aber auch herausgefordert, unsere Mandanten in allen Bereichen mittels unseres multidisziplinären Beratungsansatzes auf höchstem Niveau zu unterstützen.“

In der Kategorie „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand” berücksichtigt JUVE jedes Jahr fünf Kanzleien deutschlandweit, die sich im Laufe des vergangenen Jahres besonders positiv entwickelt und besondere Managementleistungen erbracht haben. Neben der Mittelstandsberatung als Tätigkeitsschwerpunkt der Nominierten sind folgende Kriterien entscheidend: Mandantenorientierung, Kanzleikultur, Nachwuchspolitik, Profitabilität, personelles Wachstum sowie Expansion in neue Geschäftsfelder oder Märkte.

Im Rahmen einer festlichen Gala wird am 27. Oktober 2016 in der Alten Oper in Frankfurt der Sieger geehrt.  

28.07.2016

Prokon - Zweiter Zwischenbericht

Wie im Insolvenzplan über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH („PRE“) vorgesehen, erstattete die PROKON Abgeltungsgläubiger SPV GmbH („PROKON-SPV“) nun den zweiten Zwischenbericht über die Realisierung der SPV-Vermögenswerte entsprechend der Definition im Genossenschafts-Insolvenzplan in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PRE.

Wie im Insolvenzplan über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH („PRE“) vorgesehen, erstattete die PROKON Abgeltungsgläubiger SPV GmbH („PROKON-SPV“) nun den zweiten Zwischenbericht 
über die Realisierung der SPV-Vermögenswerte entsprechend der Definition im Genossenschafts-Insolvenzplan in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PRE. 

Als Gläubiger erhalten Sie den Bericht mit Ihren Zugangsdaten hier.



Seiten